Jungdeutsche Denkschrift
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Produktbeschreibung
Jungdeutsche Denkschrift - Denkschrft zur Wahlrechtsreform(Antiquarische Qualität)
Vorgelegt vom Jungdeutschen Bund 1970 - Zu Händen des Herrn Bundeskanzler Brandt, des Herrn Bundesminister des Innern Genscher und der Herren Professoren im Wissenschaftlichen Beirat für Fragen der Wahlrechtsreform
Die Denkschrift wurde ursprünglich entworfen im Hinblick auf den Auftrag des Bundesministers des Innern Paul Lücke an den Wissenschaftlichen Beirat für Fragen der Wahlrechtsreform. Diese Reform kann in der heutigen Weltlage nicht anders denn als politische Reformation durchgeführt werden. Ihre Notwendigkeit trifft zusammen mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Brandt, nach der er ein Kanzler der inneren Reform sein wolle. Da das Wahlrecht als das wichtigste Freiheitsrecht des Bürgers über den demokratischen Charakter des Staates entscheidet, deckt sich die Stellungnahme zum Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Fragen der Wahlrechtsreform mit der zur Reformabsicht des Kanzlers. Die Denkschrift nimmt damit zu beiden gleichzeitig Stellung. Ist das gegenüber dem Beiratsbericht bis ins einzelne möglich, so in Bezug auf die Reformabsicht des Kanzlers nur grundsätzlich.
Die Denkschrift enthält unmittelbar eine vergleichsweise kurze Kritik an der Aufgabenstellung für den Wissenschaftlichen Beirat, doch vor allem an ihrer Auslegung durch den Beirat selbst und so auch an dessen Bericht vom Januar 1968.
Die Kritik an ihm wird ergänzt durch einen ausführlich begründeten Vorschlag zur Entwicklung des heute geltenden Stimmrechts zum Wahlrecht, wie sie schon demokratisch grundsätzlich geboten ist, aber auch durch die geschichtlich gesehene ordnungspolitisch-revolutionäre Weltlage — und in der Folge durch die marxistische Unterwanderung der Bundesrepublik — immer dringender notwendig wird, d. h. durch die politische Reformation im Sinne des verbindlich gedachten Bekenntnisses zur Idee der Demokratie.
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